WaffG

§ 25 Verordnungsermächtigungen

Stand: 01.09.2020

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung des § 24

Vorschriften zu erlassen über eine besondere Kennzeichnung bestimmter Waffen- und Munitionsarten sowie über die Art, Form und Aufbringung dieser Kennzeichnung,

zu bestimmen,

auf welchen wesentlichen Teilen der Schusswaffe die Kennzeichen anzubringen sind und wie die Schusswaffen nach einem Austausch, einer Veränderung oder einer Umarbeitung wesentlicher Teile zu kennzeichnen sind,

dass bestimmte Waffen- und Munitionsarten von der in § 24 vorgeschriebenen Kennzeichnung ganz oder teilweise befreit sind.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 25 WaffG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

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Änderungsverlauf

19.06.2020 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 228 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 1328)

BGBl. 2020 I S. 1328

Quelle (BGBl.)
17.02.2020 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 2020 (BGBl. I 166)

BGBl. 2020 I S. 166

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2009 Ausfertigung

§ 25 geändert durch Artikel 3 Abs. 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I 2062)

BGBl. 2009 I S. 2062

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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